Beschleunigung der Bauleitplanung in Glücksburg

09.02.2017

Bauleitplanung ist auch rechtlich eine komplizierte Angelegenheit. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Verzögerungen dadurch auftraten, dass die Stadtvertretung nochmals mit Aufstellungs- und Entwurfsbeschlüssen befasst werden musste – jeweils nach erneuter Vorberatung im Ausschuss. Das führte zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten. Auf meinen Antrag hin hat die Stadtvertretung beschlossen, dem Ausschuss für Tourismus, Bauwesen und Umwelt die Entscheidungskompetenz im Rahmen der Bauleitplanung, die nicht der Stadtvertretung gesetzlich vorbehalten sind, zu übertragen.

Bauanträge – zukünftig Beratung in öffentlicher Sitzung

11.08.2015

Bisher wurden Bauanträge im Rahmen der Sitzungen des hiesigen Ausschusses für Tourismus, Bauwesen und Umwelt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Schon lange hatte ich die Meinung vertreten, dass dieses nicht rechtskonform sei. Eine gegenteilige Meinung wurde bisher jedoch von Kommentatoren zur Gemeindeordnung vertreten. Dieses hat sich nun geändert. Auch die Kommentatoren der Gemeindeordnung vertreten nun die Auffassung, dass über Bauanträge in öffentlicher Sitzung beraten werden muss. Nur dann, wenn schützenswerte Einzelinteressen (z. B. wirtschaftliche Umstände) vorhanden sind, wäre die Öffentlichkeit auszuschließen - und auch nur insoweit.

Zukünftig wird auch der hiesige zuständige Ausschuss grundsätzlich in öffentlicher Sitzung über Bauanträge beraten.